Programm der Freien Wähler Weiterstadt e.V.

„Die FWW ist für die Bürger da! Informiert rechtzeitig! Setzt sich für die Belange der Bürger ein, ohne das Gemeinwohl aus dem Auge zu verlieren!“

Dieser Grundsatz gilt für die FWW seit ihrer Gründung und sollte bei allen politischen Zwängen nie aus dem Auge verloren gehen. Auf den nachfolgenden Seiten sind die Schwerpunkte der politischen Zielsetzungen dargestellt, denen sich die Freien Wähler verpflichtet sehen.

1. Bereich Finanzen

Die FWW strebt mittelfristig einen ausgeglichenen Haushalt an. Sie wird aktiv und offen an Diskussionen zu einem Haushaltskonsolidierungskonzept teilnehmen und ihre Intentionen offensiv einbringen. Sie steht aber nicht für eine Haushaltskonsolidierung, die sich vorwiegend auf dem Rücken der Bürger abspielt. (Steuererhöhungen, Straßenbeiträge, Gebühren….). Die FWW wird nur notwendigen und zukunftsorientierten Investitionen zustimmen. Die Methode „Wünsch dir was“ lehnt die FWW ab.

2. Bereich Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr

  1. Neubau ICE-Trasse
    Die FWW unterstützt alle Maßnahmen der Stadt, die weitere Lärmbelästigungen durch Neubaustrecken der Bahn verhindern sollen.
  2. Darmstädter Straße
    Die FWW lehnt den Umbau der Darmstädter Straße weiterhin ab. Die hierfür vorgesehenen Investitionsgelder sind nach Meinung der FWW besser für andere im Stadtgebiet stark beschädigte Straße vorzusehen, um hiermit die Kosten für die Bürger entsprechend der neuen Straßenbeitragssatzung zu minimieren. Es darf nach Meinung der FWW nicht sein, dass im Stadtgebiet Straßen seit Jahren vergammeln und eine der bestens erhaltensten Straßen erneuert werden soll. Straßenbeiträge, die auf Bürger abgewälzt werden sollen, machen nur dann einen Sinn, wenn die Stadt auch ihrer Verpflichtung der ständigen Erhaltung der Straßen nachkommt.
  3. Straßenbeitragssatzung
    Die Straßenbeitragssatzung ist nach der Hessischen Abgabenordnung gesetzlich vorgeschrieben. Die Form der Umsetzung obliegt aber den einzelnen Kommunen. Wir seitens der FWW werden immer darauf achten, dass bei Erhebung der Beiträge die entsprechende Kostentransparenz vorliegt und ob überhaupt die Grundlage einer grundlegenden Erneuerung vorliegt. Wir informieren die Bürger vor Beschlussfassung im Parlament über die geplanten Maßnahmen.
  4. Bürgerhäuser
    Zur Zeit ist der Neubau eines Bürgerhauses im Stadtteil Braunshardt in Planung. Die FWW ist der Meinung, dass die derzeitige Finanzsituation der Stadt eine Investition von bis zu 6 Mio Euro für das Bürgerhaus Braunshardt mittelfristig nicht zulässt. Sollte es der Stadt wieder finanziell besser gehen, wird die FWW sich einem Neubau in Braunshardt nicht verschließen. Die FWW möchte vorrangig in den Erhalt der bestehenden Bürgerhäuser investieren.
  5. Bürgerbüros
    Unsere Gesellschaft wird immer älter. Dies hat unweigerlich zur Folge, dass es immer mehr Menschen geben wird, die bewegungseingeschränkt sein werden. Dies ist u. a. ein Grund, warum die FWW für die Beibehaltung von Bürgerbüros mit entsprechender Sprechstunde in den Stadtteilen ist. Sie meint hiermit nicht eine generelle Besetzung sondern ein tageweises Angebot über die Stadtteile hinweg. Die FWW möchte sich dafür einsetzen, dass hierzu die Stadt Kooperationen mit den in den einzelnen Stadtteilen vorhanden Einrichtungen eingeht, um neben den vorhandenen Öffnungszeiten auch mögliche Fahrdienste einzurichten.
  6. ÖPNV
    Die Stadt Weiterstadt mit seinen Ortsteilen verfügt bereits über ein funktionierendes ÖPNV-System. Allerdings sieht die FWW noch Optimierungsbedarf, um den ÖPNV zielgerichteter einzurichten. Hierzu gehört für die FWW auch die Beibehaltung der derzeitigen HalinColumnsellen am Bahnhof und bei der JVA. Eine Möglichkeit der Optimierung könnte nach FWW-Meinung eine Neuorganisation der Linien 5513, 5515, 5516 sein. Sichergestellt werden muss, dass sowohl der Hauptbahnhof Darmstadt, Bahnhof Erzhausen und Worfelden über Braunshardt angefahren werden sowie die Bedienung des Stadtteils Riedbahn erfolgt.

3. Bereich Soziales, Sport und Kultur

  1. Asylbewerber
    Die FWW verurteilt jede Gewalt gegen und Ausgrenzung von Menschen, die unsere Hilfe benötigen. Sie tritt dafür ein, dass den Asylsuchenden eine menschwürdige Unterkunft bereitgestellt wird und Maßnahmen ergriffen werden, um diese Menschen in das Gemeinwesen Stadt Weiterstadt zu integrieren. Die FWW steht nicht für eine Ghetto-bildung, sondern befürwortet eine dezentrale Unterbringung über die Stadtteile im Rahmen der Möglichkeiten. Bei allen Integrationsmaßnahmen (wie Deutschkurse, uä.) müssen auch Konzepte mit ortsansässigen Vereinen, Verbänden, Kirchen und Interessensgruppen erstellt werden. Hierbei sehen wir die Stadt in der Moderatorenrolle.
  2. Kindergarten/U3-Betreuung
    Kindergarten Der Kindergarten ist eine wichtige Einrichtung, in der Kinder im Vorschulalter u.a. soziale Kompetenzen erwerben, körperliche Motorik weiter entwickeln und sich auf die Grundschule vorbereiten können. Es steht für die FWW außer Frage, dass diese Einrichtungen für alle Kinder im betreffenden Alter offen stehen, aber auch für die Eltern sowie für die Kommune bezahlbar sein muss. Die FWW wird sich dafür einsetzen, dass für die Kernzeiten (z.Bsp. 7 bis 14 Uhr) in den nächsten 3 Jahren ein Deckungsbeitrag für die Basisleistung von 25% erreicht wird. Außerhalb dieser Zeiten sollte der Deckungsbeitrag zwischen 30 und 40% liegen. Damit auch alle Eltern dieses Angebot wahrnehmen können, muss sichergestellt sein, dass auch Kinder von HartzIV-Empfängern, Alleinerziehenden oder Familien mit geringem Einkommen den Kindergarten nutzen können. Die derzeit von der Familienministerin des Bundes in die Diskussion gebrachte 24-Stunden-Betreuung lehnt die FWW ab. Bei einem weiteren Thema sieht die FWW Regelungsbedarf. Die Satzung über die Kindergartengebühren muss in dem Punkt genauer definiert werden, in dem es um Rückerstattung von Kindergartengebühren geht, die durch Betreuungsausfall, verursacht durch den Betreiber, geht. Dies hält die FWW für unbedingt notwendig, um Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu gewährleisten. U3-Betreuung Für diese Art der Betreuung befürwortet die FWW frei Trägerschaften. Die FWW sieht hierin für die Stadt eine finanzielle Entlastung. Es ist aus Sicht der FWW für die Stadt günstiger, solche Betreuungseinrichtungen ausreichend finanziell zu unterstützen, als selbst zu betreiben.
  3. Vereine
    Die FWW sieht in dem zur Zeit im Analysestadium befindlichen Sportentwicklungsplan eine Chance, Synergien in der Weiterstädter Vereinswelt zu finden und zum Nutzen der Vereine und der Stadt umzusetzen. Die FWW erkennt an, dass die Vereine mit ihrer Jugendarbeit, der Integration von Migranten, sowie den Angeboten für Senioren eine nicht zu verachtende soziale Verpflichtung übernommen haben, die der Stadt sehr viel Arbeit und Kosten abnimmt. Unter diesem Gesichtspunkt hält die FWW es nicht für gerechtfertigt, die Vereinsförderung in Frage zu stellen. Die FWW ist der Meinung, dass diese finanzielle Unterstützung mittelfristig über die Jahre sukzessive erhöht werden muss. Vereine müssen sich gegenseitig helfen. Hierzu sieht die FWW die Einrichtung eines runden Tisches unter Moderation der Stadt als eine sinnvolle Möglichkeit an.
  4. Jugendtreff
    Neben Fernsehen, Smartphone, Spielekonsolen haben heute Jugendliche auch das Bedürfnis, sich an geeigneten Orten zu treffen, um gemeinsam zu spielen, zu feiern oder einfach nur zu chillen. Viele Jugendliche sind ins Vereinsleben integriert, suchen aber immer noch nach anderen Gelegenheiten, sich mit anderen Jugendlichen zu treffen. Ein geeigneter Platz bieten hierfür die bereits vorhandenen Jugendhäuser in den Stadtteilen. Diese Angebote müssen auf alle Fälle erhalten bleiben und geeignete Betreuer vor Ort sein.
  5. Soziales Wohnen
    Da auch bei uns in Deutschland die Schere zwischen arm und reich sich immer mehr öffnet, werden die Anfragen nach bezahlbarem Wohnraum gerade hier im Rhein-Main-Gebiet immer mehr vorkommen. Eine Möglichkeit, Menschen, die die Mieten auf dem freien Markt nicht mehr bezahlen können, im Ort zu halten, ist das vermehrte Angebot von Sozialwohnungen. Die FWW strebt hierzu an, private Investoren zu finden, die sich in Kooperation mit der Stadt in den Sozialen Wohnungsbau einbringen.
  6. Barrierefreiheit
    Barrierefreiheit in unserer Stadt, Umsetzung der UN Konvention, auch das sind Themen für die Freien Wähler. Immer das Machbare für alle Bürger im Auge und keinen aus den Augen verlieren, ist hier unser Motiv. Die Kommunikation mit jedem Bürger anstreben, die Unterstützung der dafür vorhandenen städtischen Einrichtungen gewährleisten und die vorhandenen Mittel gezielt einsetzen. Damit wollen wir erreichen, Bürger mit den verschiedensten Behinderungen mit ihren Ressourcen zu integrieren. Das ist ein langer Weg, den die FWW mitgestalten will.